Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis über die geplante Anmietung des Gebäudes Hauptstr. 82 als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie bereits in der RNZ vom 01.10.2022 berichtet, sehen sich die Unteren Aufnahmebehörden im Land seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit einem hohen Zustrom ukrainischer Geflüchteter konfrontiert. Hinzu kommt nunmehr noch eine steigende Zahl Geflüchteter aus anderen Herkunftsländern, die aus der Erstaufnahme an die Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg zugewiesen werden.

 Dies macht die Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten in den Stadt- und Landkreisen – auch im Rhein-Neckar-Kreis – erforderlich. Aus diesem Grund steht der RNK hinsichtlich verschiedener Objekte mit entsprechenden Eigentümern in Kontakt; dies betrifft auch die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft in Waibstadt.
Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat uns am 26.10.2022 per Mail mitgeteilt, dass es einen Mietvertrag für die erneute Anmietung des ehemaligen Altenheimes Hauptstr. 82 zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vorliegen hat. Der Mietvertrag ist derzeit noch in der Prüfung, soll jedoch mit Wirkung zum 01.12.2022 abgeschlossen werden.
Eine erneute Baugenehmigung ist nach Mitteilung des Landratsamtes nicht erforderlich. Durch eine Verzichtserklärung des Eigentümers gegenüber der Baurechtsbehörde auf die letzte Umnutzung (Geschäftsräume und Wohnung) lebt die alte Baugenehmigung aus dem Jahr 2014 wieder auf. Damals war eine Unterkunft für 80 Flüchtlinge genehmigt. Wie uns mitgeteilt wurde, wird auch jetzt wieder eine Belegung mit 80 Flüchtlingen geplant.
Wann ein Bezug der Räumlichkeiten durch den RNK erfolgt, steht noch nicht fest. Dies hängt wohl noch davon ab, welche baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen im Gebäude vorzunehmen sind. Es ist nach jetzigem Stand nicht geplant, feste Büros zu installieren. Die Mitarbeiter des Landratsamts werden jedoch für Sprechzeiten vor Ort sein.
Weitere Informationen zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft liegen uns bisher nicht vor. Vertragsdetails sind uns nicht bekannt, da die Stadt Waibstadt in diese Verhandlungen nicht eingebunden ist. Wir müssten Sie somit bei weiteren Fragen direkt an das Landratsamt verweisen.
Es war uns jedoch wichtig, dass wir Sie frühestmöglich über die aktuelle Entwicklung informieren.
Gez. Locher, Bürgermeister

(Erstellt am 14. November 2022)