Haushaltsrede

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
wir bringen heute den Haushaltsplan der Stadt Waibstadt sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung für das Jahr 2024 ein. Mit dem Haushaltsbeschluss fällt der Gemeinderat traditionell eine der wichtigsten Entscheidungen im Jahr für die Zukunft unserer Kommune.

In einer Zeit, in der sich alles rasanter verändert als jemals zuvor und die man aufgrund von Kriegen, Unruhen, Fluchtbewegungen, inflationären Kostensteigerungen, Klimawandel, von Rohstoff- und Wohnungsmangel auch als neue Ära bezeichnen kann, in einer Zeit, in der fast täglich schlechte Nachrichten geliefert werden, immer weniger Menschen noch fünf Tage die Woche arbeiten wollen, oder von einer 32-Stunden-Woche gesprochen wird, in so einer Zeit ist es nicht ganz so einfach, eine Haushaltsrede und auch einen Haushalt zu Papier zu bringen, der nur von Optimismus geprägt ist.
Die Herausforderungen, die kommunale Verwaltungen und Gremien zu bewältigen haben, sind leider nicht besser geworden, sondern haben sich durch diese dynamische Entwicklung noch verstärkt.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat vor nicht allzu langer Zeit ein Positionspapier mit einer klaren Botschaft beschlossen: Ich zitiere: „Die Kommunen befinden sich im Dauerkrisenmodus. Kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger haben in den vergangenen zehn Jahren fast ausschließlich Krisen erlebt und immer in gesamtstaatlicher Verantwortung gehandelt“, so Gemeindetagspräsident Steffen Jäger.
Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Inflation, Wirtschaftskrise, Klimawandel. Diese multiplen Krisen müssen zeitgleich von den Städten und Gemeinden auf örtlicher Ebene und oftmals vom selben Personal gelöst werden. „Zugleich stellen wir jedoch fest, dass über die letzten Jahre und Jahrzehnte von Bundes- und Landespolitik immer neue Leistungen und Rechtsansprüche zugesagt wurden und das Maß an Bürokratie zwischenzeitlich zu einer Komplexität führt, die kaum mehr zu bewältigen ist. Wenn ein Unternehmen bauen will, dauert es mitunter Jahre, den ganzen Bürokratiewahn abzuarbeiten. Die Grenze der gesamtstaatlichen Leistungsfähigkeit ist überschritten. Die Belastungsgrenze in den Rathäusern ist erreicht. Allein die Sicherung des Ist-Zustands des kommunalen Leistungsportfolios erfordert heute einen Kraftakt. Wir können die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltige Daseinsvorsorge nicht mit den bisherigen politischen Antworten hinbekommen. Es braucht eine klare und ehrliche Analyse der aktuellen Lage, eine realistische Bewertung des Leistbaren sowie eine neue Festlegung des Erforderlichen.“
Mein persönliches Fazit hierzu: Es wird höchste Zeit für den dringend notwendigen und schon so oft propagierten Bürokratieabbau sowie für ein Überdenken, der bei uns geschaffenen Standards.
Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheitweil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Wir beschäftigen uns nicht mit großen politischen Statements, sondern mit pragmatischen Lösungen vor Ort, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern.
Dieses Streben nach pragmatischen Lösungen war auch bei unseren diesjährigen Haushaltsberatungen zu spüren. Ich bedanke mich bei allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, dass sie hierbei stets parteipolitisches Denken außen vorlassen und bei ihren Entscheidungen die anstehenden Aufgaben und Zukunftsprojekte alleine nach ihrer Notwendigkeit und ihrer Realisierbarkeit beurteilen.
Gerade deshalb ist es uns, trotz der eingangs erwähnter eher düsterer weltpolitischer Lage, gelungen, mit unserem städtischen Haushalt ein positives Zeichen zu setzen. Positiv, weil wir viele Projekte anstoßen, die auch künftigen Generationen zugutekommen. Positiv aber auch deshalb, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger, die derzeit unter hohen finanziellen Belastungen leiden müssen, nicht noch mehr belasten.
Das Budgetrecht, also die Festlegung der finanzpolitischen Zielsetzungen einer Gemeinde wird ja oft auch als das Königsrecht des Gemeinderats bezeichnet. Dieses Recht findet unter anderem Ausdruck in den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen.
Die Fraktionssprecher haben sich darauf geeinigt, dass sie ihre Haushaltsreden thematisch aufteilen, um Wiederholungen zu vermeiden. Dies dient alleine der Sitzungs-Ökonomie und ich bedanke mich bei allen Gemeinderäten für dieses Entgegenkommen.
Der Haushalt 2024 wurde in der Finanzausschusssitzung am 01.12.2023 vorberaten.
Das Wichtigste für unsere Bürgerinnen und Bürger vorweg. Trotz aller Schwierigkeiten ist es uns gelungen einen ausgeglichenen Haushalt ohne Erhöhung von Steuer- und Gebührensätzen aufzustellen. Im Gegenteil: Die Abwassergebühr wird von 3,40 Euro auf 3,16 Euro je cbm Schmutzwasser und die Niederschlagsgebühr von 0,67 €/qm auf 0,63 €/qm gesenkt. Und das obwohl wir im Abwasserbereich ca. 1 Mio. Euro investieren müssen.
Gerade aufgrund der geschilderten finanziellen Mehrbelastungen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer immer noch hohen Inflation war es uns ein Anliegen, die Privathaushalte nicht weiter zu belasten.
Und die zweite positive Nachricht: Für den Haushaltsausgleich ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Dies gelingt uns nun schon das 13. Jahr in Folge. Das Thema Konsolidierung der Gemeindefinanzen ist für uns nicht nur eine Phrase, sondern wird auch tatsächlich umgesetzt.
Wie im Vorjahr fällt es auch 2024 schwer, eine einigermaßen verlässliche Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen in den kommenden Jahren zu treffen. Die Vorhersagen zum Konjunkturverlauf gehen von einem leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts aus. Die damit verbundenen Steuermehreinnahmen bei Bund und Ländern werden jedoch durch Preissteigerungen und Inflation wieder aufgefressen, weshalb bei den Kommunen in den nächsten Jahren eher weniger Zuweisungen ankommen werden. Die zahlreichen konjunkturellen Risiken wie Rohstoffknappheit und –verteuerung, die Störung der Lieferketten oder auch der enorme Anstieg der Energiekosten, mit ihren Auswirkungen auf die Industrie sollten weiter zum Anlass genommen werden, eher vorsichtig zu planen.
Trotzdem ist es uns gelungen einen soliden Haushalt aufzustellen. Wir konnten alle für uns wichtigen investiven Maßnahmen für die Jahre 2024/2025 einpflegen und können trotzdem noch einen bescheidenen Gewinn in Höhe von 254.000 Euro erwirtschaften.
Diese sogenannte schwarze Null bedeutet aber auch, dass wir die Eigenmittel für die geplanten Investitionen in diesem Jahr nicht selbst erwirtschaften können, sondern auf unsere liquiden Mittel zurückgreifen müssen, die wir in den vergangenen Jahren, in weiser Voraussicht, aufgebaut haben.
Was sind die Ursachen für die Verschlechterung der Haushaltslage gegenüber den vergangenen zwei Jahren?
 
Die Hauptursache liegt wie immer in der Systematik des Finanzausgleichs begründet, der direkt an die Steuerkraft unserer Gemeinde gekoppelt ist und sich naturgemäß im Zwei-Jahresrhythmus verbessert oder verschlechtert. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sind schon immer unsere Haupteinnahmequellen. Wir kleineren Kommunen hängen sozusagen am „Tropf des Landes“.
In diesem Jahr müssen wir aufgrund der Steuerkraftsumme 2022 alleine bei der Gewerbesteuerumlage und bei der Kreisumlage mit Mehrausgaben von insgesamt über 1 Mio. Euro planen was unser Ergebnis gegenüber dem letztjährigen Haushaltsjahr natürlich stark verschlechtert. Diese FAG-Ausgaben fehlen uns dann bei der Finanzierung unserer eigenen Investitionen.
Wer in den letzten Wochen die Pressemitteilungen verfolgt hat, konnte feststellen, dass im nächsten Jahr sehr viele kommunale Haushalte unter Druck geraten. Selbst der Rhein-Neckar-Kreis aber auch viele Kreiskommunen stehen vor großen Herausforderungen bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne. Unter diesen Voraussetzungen können wir mit unserem Haushaltsplan noch sehr zufrieden sein. Ich würde sagen, wir sind mit einem hellblauen Auge davongekommen. Allzu viele Schläge dürfen wir jedoch im nächsten Jahr nicht mehr einstecken sonst kann aus dem hellblauen sehr schnell ein dunkelblaues Auge werden.
Ich werde heute darauf verzichten auf die einzelnen Investitionsmaßnahmen konkret einzugehen, da dies gleich die Fraktionssprecher machen werden. Aber lassen Sie mich folgende Anmerkungen machen:
In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat stets darauf geachtet, unsere vorhandene Infrastruktur und unsere Gebäude zu erhalten, zu sanieren und auszubauen, um auch nachfolgenden Generationen eine attraktive und lebenswerte Heimatgemeinde bieten zu können. Der Schwerpunkt lag dabei auch immer auf der energetischen Sanierung, was einen direkten Beitrag zum Klimaschutz darstellt.
So ist es auch in diesem Jahr. Bei den zwei Hauptinvestitionen wird das deutlich. Zur Sanierung der Verwaltungsstelle Daisbach wurde schon viel geschrieben.
Wir haben hier die Gelegenheit durch eine einmalige Zuschusssituation ein städtisches Gebäude mit Eigenmitteln in Höhe von 400.000 Euro komplett zu sanieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Sofern die Ausschreibungsergebnisse nicht zu weit von der Kostenschätzung abweichen, müssen wir aus kaufmännischer Sicht diese Gelegenheit ergreifen, da notwendige Einzelmaßnahmen wie Dachsanierung und Dämmung in den nächsten Jahren weitaus mehr Kosten verursachen würden.
Das nächste große Projekt, das ansteht, ist die Komplettsanierung des städtischen Kindergartens. Die Maßnahme soll im Sommer 2024 beginnen und dauert ca. 1 Jahr. Bei geschätzten Kosten von ca. 3,2 Mio. Euro verbleibt nach Abzug der beantragten Zuschüsse ein städtischer Eigenanteil von ca. 1 Mio. Euro. Dies zeigt einmal mehr, dass uns die Ausbildung und Betreuung unserer Kinder sehr wichtig ist. In den Etats der Schulen sind im Übrigen noch etliche weitere Mittel zur bedarfsgerechten Ausstattung enthalten.
Des Weiteren hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, unsere Stadthalle Zug um Zug zu modernisieren, um unseren Vereinen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Veranstaltungsstätte bieten zu können. Erste Maßnahmen sind dieses Jahr bereits erfolgt und sehr gelungen. Weitere werden im nächsten Jahr folgen.
Ich hatte bereits erwähnt, dass gerade die energetischen Sanierungsmaßnahmen auch gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz sind. Das Thema Klimaschutz beschäftigen Verwaltung und Gemeinderat schon längere Zeit.
Leider wurde der Bürgerentscheid zum Bau eines Windparks im „Großen Wald“ abgelehnt. Wir hätten damit einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz leisten können und gleichzeitig die finanzielle Situation der Gemeinde entscheidend verbessert. Dieses Ergebnis ist vorbehaltlos zu akzeptieren und gleichzeitig werden wir prüfen, welche anderen Maßnahmen geeignet sind, den Klimaschutz weiter voran zu bringen.
So werden wir soweit wie möglich auf sämtlichen städtischen Gebäuden die Möglichkeit zum Aufbau von Photovoltaik-Anlagen prüfen. Einige sind bereits belegt und für das Rathaus sind Mittel im Haushalt eingestellt.
Auch die wichtige Arbeit die unsere Vereine leisten soll nicht unerwähnt bleiben. Vielen Dank an alle, die sich hier zum Wohl unserer Stadt engagieren.
Wenn wir auch kein großes Vereinsförderprogramm auflegen können, so leisten wir doch gerne unseren Beitrag zur Bereitstellung von Sportstätten und Übungsräumen. Auch in diesem Haushalt sind wieder erhebliche Mittel zur Verbesserung unserer Sportstätten enthalten.
Zusammenfassend kann man ohne Übertreibung von einem Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aber auch für die nachfolgenden Generationen sprechen. Wir reden nicht nur über Klimaschutz und Generationengerechtigkeit, wir handeln.
Dafür möchte ich mich bei Ihnen, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten sowie allen politischen Mandatsträgern bedanken. Wir haben in vielen Sitzungen dafür gearbeitet, Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen.
Mit dieser Gewissheit, Waibstadt und Daisbach weiter voranzubringen und mit unseren Bürgern ein weiterhin wachsendes Mittelzentrum zu gestalten, können wir, trotz schwieriger Randbedingungen, mit Optimismus in das Jahr 2024 gehen. Dabei hoffen wir auch, dass die Welt sich wieder zu einem besseren Ort hin entwickelt.
Wir denken gerade in dieser Zeit an die Menschen in der Ukraine, in Israel und im Gazastreifen und wünschen uns ein baldiges Ende der Kriege. Unsere Gedanken sind aber auch bei allen anderen Menschen, die unter Hunger, Krieg und totalitären Regimen leiden.  Die Unterbringung von Flüchtlingen wird uns auch im Jahr 2024 leider weiter beschäftigen und ich befürchte, dass das die eigentliche Herkulesaufgabe für uns Kommunen bleiben wird.
Abschließend gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit der Erstellung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne befasst waren.
Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Herrn Zappe, der den Haushalt wieder gewohnt professionell aufgestellt hat und seinem Stellvertreter Werner Link, sowie allen Mitarbeiterinnen der Kämmerei.
Dasselbe gilt im Übrigen auch für alle Fachämter, die immer bereit waren zusätzlich Stunden zu leisten, um die immer größer werdende Anzahl an Aufgaben zu bewältigen. Danke an die anwesenden Amtsleiter und ich bitte diesen Dank auch an die Abteilungen weiter zu geben.
Abschließend wünsche ich allen eine frohe Weihnacht sowie und glückliches und gesundes Jahr 2024.
 
Joachim Locher
Bürgermeister

(Erstellt am 19. Dezember 2023)