Corona-Informationen
Hier erhalten Sie alle relevanten Verordnungen, Unterstützungen und sonstige Informationen rund um die Corona-Pandemie.
Stabiliesierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Mit unserer Stabilisierungshilfe sichern wir Existenzen im Hotel- und Gastgewerbe“
Tourismusminister Guido Wolf: „Als Tourismusland brauchen wir Gastronomie und Hotellerie in besonderer Weise“
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf haben heute (29. Juni) die Details der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe vorgestellt. Das durch die Corona-Pandemie besonders belastete Hotel- und Gaststättengewerbe erhält im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate. Das hatte die Landesregierung am 23. Juni 2020 beschlossen. Bereits ab Mittwoch können erste Anträge gestellt werden. Das Land rechnet mit einem Bedarf von insgesamt 330 Millionen Euro.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir lassen die Betriebe nicht im Regen stehen. Mit der Stabilisierungshilfe sichern wir Existenzen im Hotel- und Gastgewerbe. Denn für viele ist die wirtschaftliche Situation nach wie vor dramatisch.
Unser Ziel ist es, eine nie da gewesene Insolvenzwelle zu vermeiden, die nicht nur die Wirtschaftsstruktur unseres Landes, sondern auch die Lebensqualität und Anziehungskraft in unseren Regionen massiv beeinflussen würde.“
Tourismusminister Guido Wolf sagte: „Die Corona-Pandemie hat Hotellerie und Gastgewerbe in vorher noch nie dagewesener Weise wirtschaftlich getroffen: Innerhalb kürzester Zeit sind in vielen Bereichen Umsätze zunächst auf null gefallen, die Erholung setzte und setzt erst langsam ein. Bis wieder Betrieb mit Auslastungen wie vor der Krise möglich sind, wird es noch eine ganze Weile dauern. Als Tourismusland brauchen wir Gastronomie und Hotellerie besonders. Der Tourismus ist wesentlicher Wirtschaftsfaktor in diesem Land, ohne Gastronomie kommen aber keine Gäste. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir dieser be-sonders getroffenen Branche helfen, um Betriebe zu erhalten, die unverschuldet in große wirtschaftliche Not geraten sind.“
Bereits mit der Soforthilfe Corona des Landes konnten knapp 26.500 baden-württembergische Unternehmen aus dem Gastgewerbe unterstützt werden. Doch durch die andauernden Umsatzeinbrüche steht vielen Betrieben das Was-ser noch immer bis zum Hals. Das betrifft nahezu alle gastgewerblichen Betriebsarten und Betriebsgrößen: Allein im April ist der Umsatz im Gast- und Beherbergungsgewerbe im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund drei Viertel eingebrochen. Auch weitere Lockerungen in einzelnen Bereichen würden für die Branche kurzfristig keine wesentliche Verbesserung der Ertragssituation bringen, so Hoffmeister-Kraut und Wolf.
„Damit die dringend benötigten Hilfen schnell bei den Betrieben ankommen, wollen wir bei der Abwicklung dieses Programms erneut die L-Bank sowie die Industrie- und Handelskammern einbinden“, erklärte Ministerin Hoffmeister-Kraut. „Schon bei der Soforthilfe Corona haben uns beide Partner zuverlässig unterstützt. Unser Ziel ist es, dass von der Antragstellung bis zur Bewilligung nur wenige Werktage vergehen.“
Marjoke Breuning, Vizepräsidentin des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags: „Der Start der Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gast-stättengewerbe ist eine gute Nachricht, waren diese Betriebe doch besonders hart und auch gleich zu Beginn der Corona-Krise von Restriktionen und Schließungen betroffen. Wir freuen uns, dass die IHKs im Land bei der Antragsprüfung für Hotel- und Gastronomiebranchen wieder mit an Bord sind. Wir haben bereits die Soforthilfeanträge geprüft und sind dafür entsprechend aufgestellt und verfügen über die Expertise, damit die Auszahlungen an die betroffenen Unternehmen schnell in die Wege geleitet werden können.“
Mit Blick auf die weiterhin geschlossenen Clubs und Diskotheken ergänzte Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Ich hoffe, dass wir mit unseren zusätzlichen Hilfen gerade auch diesen Einrichtungen ein langfristiges Überleben sichern können. Auch wenn sich das Infektionsgeschehen im Land positiv entwickelt, müssen wir weiterhin vorsichtig sein.“ Wann es für die Clubs und Diskotheken eine verlässliche Öffnungsperspektive geben könne, sei heute noch schwer abzuschätzen. „Gerade im Nachtleben ist die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln eine besondere Herausforderung.“
Stabilisierungshilfe Corona
Die Stabilisierungshilfe Corona wird ausschließlich für gewerbliche Unternehmen, Soloselbständige und Sozialunternehmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe gewährt, die unmittelbar infolge der durch das Coronavirus ausgelösten Corona-Pandemie in Liquiditätsengpässe geraten sind. Betroffene Betriebe erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro für jeden Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). Auf eine Deckelung der Betriebsgröße wird dabei verzichtet, damit alle Betriebe im Land eine entsprechende Unterstützung erhalten können.
Der Liquiditätsengpass wird auf Basis des betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwands des Antragsstellers berechnet. Antragsteller müssen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder als Freiberufler und Soloselbständige im Haupterwerb tätig sein. Das bedeutet, dass ihr Unternehmen mehr als 50 Prozent seines Umsatzes mit Tätigkeiten in der Branche erwirtschaftet.
Für die Beantragung müssen Antragsteller das vollständig ausgefüllte und unter-schriebene Antragsformular gemeinsam mit einer Liquiditätsplanung und einem Bescheid ihres Steuerberaters auf dem Portal der Kammern unter www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de hochladen. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater müssen mit dem Bescheid bescheinigen, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das Antragsformular sowie das Formular zur steuerberaterlichen Bescheinigung finden sich auf der Website des Wirtschaftsministeriums.
Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Hotlines der Industrie- und Handelskammern. Der Zuschuss wird erst nach erfolgreicher Prüfung auf das in dem Antrag angegebene Konto ausgezahlt. Die Kammern sind für die Vorprüfung der Angaben zuständig. Die L-Bank führt die Bewilligung und Auszahlung durch.
Weitere Informationen
Detaillierte Informationen zu Antragsberechtigung und Antragstellung finden Sie unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-auf-rufe/liste-foerderprogramme/stabilisierungshilfe-corona-fuer-das-hotel-und-gast-staettengewerbe/
Dort finden Sie ab Mittwoch auch das Antragsformular und die steuerberaterliche Bescheinigung zum Download.
Corona-Verordnung des Landes BW
In der Anlage ersehen Sie die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der Fassung vom 04. Mai 2020 sowie die Auslegungshinweise
Corona-Verordnung (240,2 KiB)Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (100,3 KiB)
Corona-Verordnung Gaststätten (121 KiB)
Corona-Verordnung Sportstätten (263 KiB) vom 22.05.2020
Allgemeinverfügung der Stadt Waibstadt vom 19.03.2020
Allgemeinverfügung der Stadt Waibstadt über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.Die Allgemeinverfügung ist in der Anlage enthalten.Allgemeinverfügung (366,9 KiB)
Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen ab Dienstag, 17.03.2020
Pressemitteilungen des Landes Baden-Württemberg - Ministerium für Kultus, Jugend und Sport vom 20.04.2020
- Informationen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs ab dem 4. Mai 2020 (126,5 KiB)
- Notbetreuung wird vom 27. Mai 2020 an erweitert (128,7 KiB)
- Entwurf der Verordnung zur Regelung der Notbetreuung (16,2 KiB)
erweiterte Notfallbetreuung für Kinder ab dem 27. April 2020
Das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass die Kindertageseinrichtungen und Schulen weiterhin geschlossen bleiben. Die Stadtverwaltung wird weiterhin eine Notbetreuung in ihren Einrichtungen vorhalten. Hier werden Kinder ab einem Jahr bis zur 7. Klasse in einer Notgruppe weiter betreut. Für die Betreuung wird der übliche Elternbeitrag für die Betreuungsform erhoben. Kinder die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg zurückkehren können erst nach den notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen (Quarantäne) aufgenommen werden.Wir möchten Sie bereits an dieser Stelle darüber informieren, dass sofern die Kapazitäten in der Einrichtung nicht ausreichen, die Kinder Vorrang haben, bei denen ein Elternteil in der kritischen Infrastruktur (gemäß Corona-Verordnung) arbeitet und unabkömmlich ist oder Kinder deren Kindeswohl gefährdet ist oder Kinder die im Haushalt einer bzw. eines Alleinerziehenden leben.
Anmeldung Notbetreuung ab 27.04.2020 (489,8 KiB)
Sofort-Hilfe Corona des Wirtschaftsministeriums
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt.
Richtlinien zur Soforthilfe (259,7 KiB)
Ein Antragsformular finden Sie hier:
Corona-Soforthilfe (216,2 KiB)
Überblick über die wichtigsten Förderprogramme des Landes und des Bundes für die Wirtschaft
Coronavirus: Gesundheitsamt empfiehlt Covid-19-Test für bestimmte Personengruppen mit Symptomen
Das Gesundheitsamt im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis empfiehlt den Einwohnerinnen und Einwohnern seiner 54 Städte und Gemeinden und der Stadt Heidelberg, sich auf Covid-19 schon dann testen zu lassen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen und akute Symptome wie Husten, Halsweh und Fieber haben.
„Wenn man Symptome für Corona erkennt, sollten man sich testen lassen – und zwar, wenn man Kontakt zu Corona-Kranken hatte, in einem Gesundheitsberuf arbeitet oder lebensälter ist bzw. entsprechende Vorerkrankungen hat“, erläutert Dr. Andreas Welker, stellvertretender Leiter des Gesundheitsamtes, das auch für die Stadt Heidelberg zuständig ist. „Auch Risikopatienten sollten demnach unabhängig der Schwere der Symptomatik getestet werden.“
Im Rhein-Neckar-Kreis stehen hierfür aktuell drei Testmöglichkeiten zur Verfügung: bei der GRN-Klinik in Sinsheim, das Drive-In-Testcenter in Schwetzingen und das als Drive-In/Walk-In konzipierte Abstrichzentrum auf dem Messegelände in Heidelberg.
Fragen zum Coronavirus (Covid-19) beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Tel. 06221 522-1881 von Montag bis Sonntag von 7:30 bis 19 Uhr. Wer befürchtet, sich angesteckt zu haben und sich testen lassen möchte, erhält unter dieser Nummer auch den erforderlichen Code des Gesundheits-amtes für den Abstrich.
Unterstützung für Firmen und Unternehmen im Rhein-Neckar-Kreis
Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter www.rhein-neckar-kreis.de ein umfangreiches Informationsangebot für Firmen und Unternehmen aufgebaut.
Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis hat auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises unter www.rhein-neckar-kreis.de ein umfangreiches Informationsangebot für Firmen und Unternehmen aufgebaut.
Fragen rund um das Corona-Virus
Infotelefon des Gesundheitsamts ab Samstag, 14. März, abends nur noch bis 19 Uhr erreichbar / Hotline bleibt täglich ab 7.30 Uhr besetzt
Das Infotelefon für Fragen rund um das Coronavirus des Gesundheitsamtes im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, das auch für den Stadtkreis Heidelberg zuständig ist, wird stark frequentiert. An manchen Tagen waren über 1000 Anrufe in der Zeit zwischen 7.30 Uhr bis 21 Uhr zu verzeichnen.
„Der Zwei-Schicht-Betrieb in der Hotline erfordert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt einen hohen Einsatz mit Einschnitten in das Privatleben, wofür ich ihnen ebenso wie allen Mitarbeitenden im Gesundheitsamt in dieser besonderen Situation ganz herzlich danke“, sagt Landrat Stefan Dallinger. Weil jedoch insbesondere in den Abendstunden zwischen 19 und 21 Uhr das Anrufaufkommen sehr gering ist, hat er zusammen mit der Dezernentin für Ordnung und Gesundheit, Doreen Kuss, beschlossen, dass die Hotline ab Samstag, 14. März, abends nur noch bis 19 Uhr erreichbar ist.
Unter der Servicenummer 06221/522-1881 geben also ab sofort täglich zwischen 7.30 Uhr und 19 Uhr Expertinnen und Experten des Gesundheitsamtes Antworten und Hinweise zu Themen wie Symptome und Inkubationszeit oder der Frage, wie man sich vor einer Ansteckung schützen kann. Zusätzlich wird dort auch beraten, für wen und wann eine Testung auf das Virus sinnvoll ist. „Unsere Hotline hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bevölkerung frühzeitig wichtige Informationen erhalten hat. Damit ist es uns auch gelungen, andere Stellen in diesem Kontext zu entlasten“, lobt Dezernentin Kuss.
Weitere Infos zum Thema gibt es auch auf der Homepage des Landratsamtes unter www.rhein-neckar-kreis.de/coronavirus sowie bei der Info-Hotline des Landesgesundheitsamtes unter der Telefonnummer 0711/904-39555 (montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr).
(Erstellt am 12. März 2020) Alle Mitteilungen der Rubrik "Aktuelles" anzeigen © 2008 - 2020 Stadt Waibstadt - KIVBF | Tel: 07263/91470 | Fax 07263/9147-11 | E-Mail: