Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Stadt Waibstadt: Die Entscheidung darüber treffen die Bürgerinnen und Bürger

Gemeinderat stimmt nach Anfrage eines Projektbauunternehmens einstimmig für zwei Bürgerentscheide am 29. November

Bereits 2023 wurde in Waibstadt über Windkraftanlagen auf der Gemarkung der Stadt diskutiert. Ausgangslage war eine Planung mit bis zu 11 Windrädern. Dass die Standorte zum Teil auch im städtischen Buchenwald lagen, wurde damals kritisch diskutiert. In der Folge lehnte eine Mehrheit von rund 54% die Windenergieplanung im Bürgerentscheid ab.

Zwei Windkraftanlagen auf privaten Flächen im Gespräch, eine Anlage auf städtischer Fläche im Offenland möglich

Nun ist das Thema aufgrund der Anfrage eines Projektbauunternehmens wieder aktuell. Allerdings ist die Ausgangssituation differenzierter, erläutert Waibstadts Bürgermeister Boris Schmitt. Mittlerweile ist die Ausweisung sogenannter Wind-Vorranggebiete durch den regionalen Planungsverband Rhein-Neckar weit fortgeschritten. Zwei Vorranggebiete sind auf dem Gemeindegebiet von Waibstadt vorgesehen, eins davon auf größtenteils privaten Flächen im Offenland nördlich der Bebauung Richtung Epfenbach. Privatleute mit Grundstücken innerhalb des Vorranggebietes sind mit dem Projektierungsunternehmen iTerra energy GmbH aus Gießen in Verhandlungen.  Auf ihren bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen könnten zwei Windkraftanlagen geplant werden. Vorverträge über die Verpachtung der benötigten Flächen sollen bereits geschlossen sein. Eine Zustimmung der Stadt ist für das Windenergieprojekt an dieser Stelle nicht erforderlich. iTerra energy hat aber der Stadt Waibstadt vorgeschlagen, eine angrenzende Fläche, die im Eigentum der Stadt ist, mit in die Planung zu nehmen. So wäre Platz für insgesamt drei Windkraftanlagen im Offenland, eines davon dann auf einer kommunalen Fläche. Die Entscheidung hierüber sollen die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid treffen.

Zweiter Bürgerentscheid: deutlich eingegrenztes Planungsgebiet im städtischen Wald

Warum aber zwei Bürgerentscheide? Auch für das Vorranggebiet südlich der Ortslage Waibstadts, an der B 292 Richtung Sinsheim, könnte sich der Projektentwickler iTerra energy vorstellen, Windkraftanlagen zu planen. Die Standorte würden im städtischen Wald liegen, wie bei den Planungen 2023. Der große Unterschied ist aber, dass dieses Mal nicht elf, sondern bis zu drei Windkraftanlagen im Raum stehen. Und dass die Standorte ausschließlich im östlichen Bereich des Vorranggebietes liegen würden und mit der Forstverwaltung abgestimmt sind. „Die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bürgerentscheid von 2023 haben wir aufgenommen“, unterstreicht Bürgermeister Boris Schmitt. Standorte im Buchenwald sind schon im Vorfeld ausgeschlossen worden. Die zur Abstimmung stehenden Flächen könnten mit vergleichsweise geringem Eingriff für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen genutzt werden, in bereits geschädigten Waldbeständen oder jüngeren (Nadel-)Wald-Bereichen und mit kurzen Erschließungswegen. Daher sind diese Flächen auch aus forstlicher Sicht akzeptabel.  
Die mögliche Windenergieplanung im Süden Waibstadts ist allerdings noch weniger konkret. Zuerst sollen nun die Bürgerinnen und Bürger befragt werden. Bei einer Zustimmung würde in einem nächsten Schritt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und Angebote von möglichen Projektentwicklern eingeholt werden.
Bei beiden Planungsgebieten wäre es nach mehrheitlicher Zustimmung im Bürgerentscheid Ziel der Stadt, dass Angebote für einen günstigen Direktverbrauch des hier erzeugten Stroms als Bürgerstrom bzw. Gewerbe-/Industriestroms geschaffen werden.
Beide Befragungen sollen zeitgleich, am 29. November stattfinden. In den Wochen davor werden wieder verschiedene Informationsveranstaltungen stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ausgiebig Gelegenheit erhalten, sich über die möglichen Planungen zu informieren und über pro und contra zu diskutieren. Das Forum Energiedialog Baden-Württemberg soll die Stadt bei der Planung und Umsetzung des Informationsprogramms unterstützen. Das Forum Energiedialog ist ein Angebot des Landes, das Kommunen hilft, auf sachlicher Basis über strittige Vorhaben im Zusammenhang mit der Energiewende zu diskutieren und zu entscheiden. Über die konkreten Angebote und Veranstaltungen wird die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger informieren.